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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über die Website http://parkcompass.getusoft.com/ angebotenen und in Anspruch genommenen Leistungen der Park Compass GmbH, vertreten durch Herrn Kagan Kahraman, Frankfurter Str. 92, 65760 Eschborn, Deutschland, Telefon: +49 (0) 6196 499 70 10, E-Mail: info@main-compass.de.
(2) Diese AGB und die auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch. Maßgebend ist die jeweils gültige Fassung der AGB der Park Compass GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(4) Abweichende Bedingungen AGB-Bedingungen werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(5) Neben diesen AGB gelten für jeden Parkplatz auch die jeweiligen AGB der Vermieter des Parkplatzes, mit denen der Kunde den Mietvertrag schließt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Park Compass GmbH stellt auf dieser Website eine Plattform für ein Reservierungs- und Buchungssystem für Angebote von Vermietern von Parkplätzen zur Verfügung. Durch die Nutzung des Reservierungs- und Buchungssystems schließt der Kunde einen Vermittlungsvertrag mit der Park Compass GmbH ab.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Vermietungsleistungen auf der Website stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Parkplatzes besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Durch die Nutzung der Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, Angebote von verschiedenen gewerblichen Vermietern von Parkplätzen aufzurufen, Parkplätze auszuwählen und für bestimmte Zeiträume bei den jeweiligen Vermietern zu mieten. Der Kunde kann auf der jeweiligen Website des Vermieter des Parkplatzes eine genaue Beschreibung der dort vorhandenen Parkplätze und die möglichen Abwicklungsformen des Mietverhältnisses erhalten.
(2) Der Kunde kann einen von ihm gewünschten Parkplatz auf der Website anklicken und entsprechend den Anweisungen auf der Webseite reservieren.
(3) Der ausgewählte Parkplatz wird in einen virtuellen Warenkorb gestellt und der Kunde erhält zum Abschluss seiner Buchung einen zusammengefassten Endpreis inklusive Mehrwertsteuer und Nebenkosten.
(4) Mit dem Absenden einer Reservierung über die Website durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig reservieren“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot über den Abschluss eines Mietvertrages bezüglich des von der Reservierung umfassten Parkplatzes ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.
(5) Der Kunde ist an diese Erklärung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach deren Abgabe gebunden. Das nach § 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(6) Die Park Compass GmbH wird den Zugang der über die Website abgegebenen Erklärung unverzüglich per E-Mail bestätigen, vorausgesetzt, der Kunde hat seine E-Mail-Adresse zuvor in der dafür beschriebenen Weise mitgeteilt. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Reservierung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt.
(7) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der jeweilige Vermieter des Parkplatzes die Reservierung durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch tatsächliche Überlassung des Parkplatzes zur Nutzung annimmt. Park Compass GmbH speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Reservierungsdaten und die AGB per E-Mail zu.
(8) Reservierungen und Buchungen können in dem Kunden Login-Bereich eingesehen werden, sofern der Kunde einen Account eingerichtet hat.
(9) Um eine Annullierung der Buchung zu erreichen, kann der Kunde einen entsprechend gekennzeichneten Hyperlink in der Bestätigungs-E-Mail anklicken. Über diesen Link kann der Kunde auch Änderungen der Reservierung vornehmen.
(10) Sollte die Überlassung des reservierten Parkplatzes nicht möglich sein, etwa weil die entsprechend erforderlichen Kapazitäten nicht verfügbar sind, bekommt der Kunde keine Annahmeerklärung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und erhält bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstattet.
§ 4 Widerrufsrech
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die in der folgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind:
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Widerrufsbelehrung |
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Widerrufsrecht |
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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Sollten Sie Waren bei uns bestellt haben (Kaufvertrag), beträgt die Widerrufsfrist für diesen Vertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Park Compass GmbH Frankfurter Str. 92 65760 Eschborn E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumgang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Verlust des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistungen begonnen haben und die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per Post oder E-Mail an uns zurück.
An: Park Compass GmbH Frankfurter Str. 92 65760 Eschborn E-Mail:
Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung/en (*):
Bestellt am(*)/erhalten am(*):
Name des/der Verbraucher/s:
Anschrift des/der Verbraucher/s:
Unterschrift des/der Verbraucher/s (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: (*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung - |
§ 5 Voraussetzungen der Parkplatznutzung
(1) Der dem Kunden zur Verfügung gestellte Parkplatz darf ausschließlich zur Einstellung von Personenkraftfahrzeugen genutzt werden.
(2) Das einzustellende Personenkraftfahrzeug muss ordnungsgemäß zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zugelassen, mit einem amtlichen Kennzeichen versehen, haftpflichtversichert und in einem verkehrstauglichen Zustand sein. Von dem Personenkraftfahrzeug darf keine, über die übliche Betriebsgefahr hinausgehende Gefahr für Rechtsgüter Dritter ausgehen. Bei dahingehenden Zweifeln ist von einem Einstellen abzusehen.
(3) An den Standorten, an welchen sich die Parkplätze befinden bzw. innerhalb der entsprechenden Objekte, sind die dort geltenden Hausordnungen, Ein- und Abstellbedingungen sowie sonstigen Bestimmungen, Vorschriften und Weisungen strengstens und durchgängig einzuhalten. Dies gilt auch für Anweisungen des dortigen Personals. Im Übrigen gilt die Straßenverkehrsordnung.
§ 6 Dauer der Parkplatznutzung
(1) Die Dauer der Parkplatznutzung bestimmt sich nach dem vom Kunden während des Reservierungsprozesses über den ausgewählten Zeitraum mit den nach Klick auf den Button „kostenpflichtig reservieren“ übermittelten Daten.
(2) Vor Ablauf dieses Zeitraums ist eine ordentliche Kündigung des geschlossenen Vertrages ausgeschlossen.
(3) Ist im Zeitpunkt Ihrer Ausfahrt aus dem Objekt, in welchem sich der vertragsgegenständliche Parkplatz befindet, die vereinbarte Dauer der Parkplatznutzung überschritten, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die über die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer hinausgehende tatsächliche Dauer der Parkplatznutzung zu dem im jeweiligen Objekt geltenden Parktarif zu bezahlen.
(4)Maßgeblicher Tarif ist dabei ausschließlich der im jeweiligen Objekt geltende Parktarif.
§ 7 Preise
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Reservierung, wie sie auf der Website dargestellt sind.
(2) Sämtliche Preisangaben in den Angeboten auf dieser Website sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und eventueller örtlicher Steuern und verstehen sich zuzüglich anfallender sonstiger ausgewiesener Preisbestandteile der Vermieter.
§ 8 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
(1) Die Gebühr für die Nutzungsüberlassung des Parkplatzes inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile ist im Voraus fällig und vom Kunden bei Abschluss der Reservierung zu entrichten.
(2) Der Kunden erhält eine Rechnung, die per E-Mail verschickt wird, sofern die entsprechenden Angaben nicht bereits in der Bestätigungs-E-Mail enthalten sind.
(3) Der Kunde kann die Gebühr nach Wahl auf das auf der Website angegeben Konto überweisen, per EC-/Maestro- oder Kreditkarte sowie PayPal bezahlen oder als Barzahlung oder Zahlung mit Karte direkt bei der Ankunft bei einem Mitarbeiter des jeweiligen Parkplatzanbieters. Es stehen nicht bei jedem Parkplatzanbieter alle Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
(4)Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Park Compass GmbH auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist in Textform mitzuteilen.
§ 9 Obhutspflicht, Haftung, Winterdienst
(1) Die Einstellung des PKW erfolgt auf Ihre eigene Gefahr. Park Compass GmbH hat keine Obhutspflicht für den eingestellten PKW und schuldet weder dessen Überwachung, Bewachung, noch Verwahrung. Dies gilt auch dann, wenn das Parkobjekt mit einer Videoüberwachungsanlage ausgestattet ist. Eine Haftung für anfängliche Mängel des Mietgegenstandes ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von Park Compass GmbH ist im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Park Compass GmbH, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder wenn sich die Fahrlässigkeit auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bezieht, d.h. auf solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf.
(3) Sofern Park Compass GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(4) Park Compass GmbH haftet nicht für Schäden, die ausschließlich durch andere Kunden oder sonstige Dritte verursacht wurden. Die Haftung von Park Compass GmbH für Beeinträchtigungen der Leistungen durch äußere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat – etwa Verkehrsbehinderungen – ist ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung von Park Compass GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, jeden Schaden unverzüglich nach Kenntniserlangung, offensichtliche Schäden jedenfalls vor Verlassen des Parkobjekts anzuzeigen.
(7) Außerhalb der Öffnungszeiten der Objekte, in welchen sich die Parkplätze befinden, erfolgt kein Winter- oder Räumdienst. Bei deren Betreten ist folglich Vorsicht zu wahren. Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr.
§ 10 Gerichtsstand, Streitschlichtung
(1) Wenn der Kunde ein Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Park Compass GmbH. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten vertragliche Verpflichtungen betreffend, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Park Compass GmbH weder bereit noch verpflichtet.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung dieser AGBs gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.
(2) Informationen zum Datenschutz i.S.d. Art. 13 DSGVO sind unseren Datenschutzhinweisen.
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Ausgenommen sind individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gem. § 305b BGB bzw. deren Vertretern.
(4) Park Compass GmbH kann diese AGBs mit Wirkung für die Zukunft einseitig ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt und die Änderungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Parteien zumutbar sind. Park Compass GmbH wird dem Kunden die geänderten AGBs mindestens zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform zukommen lassen und den Kunden auf das Datum des Inkrafttretens hinweisen. Zugleich wird dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung eingeräumt, ob er die geänderten AGBs akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Nachricht zu laufen beginnt, keine ausdrückliche Erklärung des Kunden, so gilt die Zustimmung zu diesen als verweigert. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht oder diese wegen fehlender Zustimmung als verweigert anzusehen ist, ist Park Compass GmbH zur außerordentlichen Kündigung des vorliegenden Vertrages berechtigt
Eschborn, den 01.07.2023
